Polit-Dialog am 16.08.2018 in der Volksbank Raiffeisenbank Nordoberpfalz eG

Echte Sicherheit durch Eigenverantwortung

Weiden - Auf Einladung der Volksbank Raiffeisenbank Nordoberpfalz eG informierten sich Uli Grötsch, Abgeordneter des Bundestags und Generalsekretär der Bayern-SPD und Tobias Reiß (CSU), Mitglied des Bayerischen Landtages, über aktuelle Themen, u.a. die Nullzinspolitik, Regulatorik und Staatsrisiken sowie deren Auswirkungen auf die regionalen genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken und öffentlich-rechtlichen Banken.

Zu Beginn stellte Vorstandsmitglied Hermann Ott die neu geschaffene Volksbank Raiffeisenbank Nordoberpfalz eG und deren positive Entwicklung vor. Grötsch und Reiß zeigten sich von der Größe des Geschäftsgebiets, der Bedeutung für den Mittelstand, der Geschäftsstellendichte und der regionalen Versorgung vor Ort über die Landkreisgrenzen hinweg sowie Digitalkompetenz, beeindruckt.

Anschließend wurden aktuelle Themen wie Mängel in den europäischen Bankenregeln thematisiert. Unzulänglichkeiten in den europäischen Bankenregeln sind eine wesentliche Ursache für die hohen Risiken im europäischen Bankensektor. So behandelt die Bankenregulierung Kredite an Euroländer als risikolose Geldanlage. Demzufolge müssen sie nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden. Dies bevorzugt Staaten die Aufnahme von Schulden und erhöht für Banken die Attraktivität von Anlagen in Staatsanleihen. „In einer Währungsunion sind jedoch Staatsanleihen nicht frei von Risiken – die europäische Staatsschuldenkrise hat das eindrucksvoll demonstriert“, so Vorstandsmitglied Bernhard Wolf. Gleichwohl ist eine Abkehr von der regulatorischen Vorzugsbehandlung international umstritten. Einhellige Meinung ist die gegenseitige Abhängigkeit von Staaten und Banken zu durchbrechen.

Auch die mögliche Einrichtung einer EU-Einlagensicherung wurde kritisch diskutiert, sowohl Mandatsträger als auch Bankvertreter sind gegen die EU-Einlagensicherung. Erstens wäre von vornherein absehbar, wer – wie Deutschland – in einem EU-System als Geberland für Risiken in anderen Ländern einstehen muss, und wer als Empfängerland auf Zahlungen hoffen darf. Eine EU-Einlagensicherung wäre der Einstieg in eine Transferunion. Eine Sozialisierung der ungleich verteilten Risiken ist nicht im Interesse der Banken und Sparer in Deutschland.  Zweitens bestraft eine EU-Einlagensicherung all jene Staaten, die ihre Bankrisiken im Griff behalten – und belohnt all jene Länder mit Transferzahlungen, die wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen begangen haben. Drittens lässt eine EU-Einlagensicherung das Schutzniveau für die Sparer und Unternehmen in Deutschland sinken: Genossenschaftliche Volks- und Raiffeisenbanken und öffentlich-rechtliche Banken haben über Jahrzehnte hinweg Gelder zum Schutz ihrer Kunden angespart; diese stünden nicht mehr allein zur Entschädigung der deutschen Sparer zur Verfügung.  

Seit Bestehen der genossenschaftlichen Sicherungseinrichtung 1934 hat noch nie ein Kunde einen Verlust seiner Einlagen oder Geschäftsguthaben erlitten.

Auch die andauernde Nullzinspolitik der EZB war ein Tagesordnungspunkt. „Profitiert haben davon nur die Länder und deren Staatshaushalte, der kleine Sparer ist dabei der Verlierer“, so Vorstandssprecher Rudolf Winter. Mühsam angesparte Altersvorsorgeverträge und Lebensversicherungen werden nicht mehr verzinst.

Uli Grötsch und Tobias Reiß zeigten sich von der Themenvielfalt und den aktuellen Problemstellungen in der regionalen Bankenwelt beeindruckt und versprachen diese Themen aufzugreifen und sich für die Regionalbanken einzusetzen. Sie plädierten für die Fortsetzung derartiger Gespräche.